Regine-Hildebrandt-Preis 2011

Pfarrer C. Führer | Dr. J. Borchert | Video | Fotos | Presse

Pfarrer Christian Führer | Dr. Jürgen Borchert

„Die da oben? Die da unten? Und wo bin ich? Mittendrin. Nah genug, um den einen auf die Füße zu treten und den andern auf die Füße zu helfen.“

Mit dem Regine-Hildebrandt-Preis für Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut würdigt in diesem Jahr die Bielefelder „Stiftung Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut“ zwei herausragende Persönlichkeiten, die im Sinne des o.g. Jahresmottos unserer Preisverleihung vorbildlich gewirkt haben:

1. Pfarrer Christian Führer
2. Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert

Der Vorsitzende Richter beim Hessischen Sozialgericht, Dr. Jürgen Borchert, hat Sozialgeschichte geschrieben, indem er zur Fortbildung des Sozialrechtes durch verfassungsrechtliche Vorlagen wesentlich beitrug. Er gilt als ausgewiesener Sozialexperte im Bereich Familienpolitik und hat mit seiner Klageschrift maßgeblich dazu beigetragen, dass vom Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Hartz-IV-Regelsatzes, den das Bundessozialgericht bestätigt hatte, überprüft werden musste.

Er ging mit den meisten sozialpolitischen Experten davon aus, dass das Existenzminimum zu niedrig angesetzt worden sei. – Das Verfassungsgericht urteilte (9.2.2010), dass Hartz IV ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei und forderte den Gesetzgeber auf, das Gesetz völlig neu zu fassen und die Armutsgrenze in Deutschland neu zu beschreiben. – Das Urteil hat gewaltige Auswirkungen – auf das gesamte Recht der Sozialleistungen, aber auch auf das Steuerrecht.

Der Darmstädter Richter hatte schon früher mutig Verfassungsbeschwerden angestoßen:
Die eine führte 7.2.1992 zum „Trümmerfrauenurteil“, mit dem das Verfassungsgericht die Politik verpflichtete, die Benachteiligung von Eltern mehrerer Kinder gegenüber Kinderlosen in der Rentenversicherung aufzuheben. Seitdem werden Zeiten der Kindererziehung bei den Renten berücksichtigt.
Die andere Verfassungsbeschwerde führte zum „Pflegeurteil“: Das Bundesverfassungs-gericht stellte im April 2001 fest, dass die Finanzierung der Pflegeversicherung grundgesetzwidrig ist, weil sie die Erziehung von Kindern bei der Beitragshöhe nicht berücksichtigt, und forderte den Gesetzgeber auf, Familien in der Pflegeversicherung zu entlasten.

Durch seine Anstöße trug Jürgen Borchert dazu bei, dass das deutsche Renten- und Sozialsystem familiengerechter gestaltet wurde.

 

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Pfarrer Christian Führer
Pfarrer Christian Führer steht dem solidarischen Wirken der Namensgeberin beeindruckend nahe – einem Wirken, das sich unbeirrbar der Verantwortung verpflichtet weíß, Sorge zu tragen für das Leben eines jeden in Freiheit und Gerechtigkeit ohne soziale, gesellschaftliche oder politische Entwürdigung.

So setzte er die Leipziger Montagsgebete, die vielen tausenden beunruhigten DDR-Bürgern Kraft und Sicherheit vermittelt haben, über die Wendezeit zu nunmehr gesammtdeutschen Mißständen Rechtsextremismus, Ungleichbehandlung der Frauen, Generationenkonflikt, Erwerbslosigkeit, Hartz-IV-Notlagen, Terrorismus fort. Sein Preisgeld geht an die Kirchliche Erwerbsloseninitiative (www.ke-leipzig.de) und an die Stiftung Friedliche Revolution (www.stiftung-fr.de) in Leipzig. 10.000 €

 

Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert

Dr. Jürgen Borchert hat als ausgewiesener Sozialexperte im Bereich Familienpolitik mit dem Vorlagebeschluss seines Senats maßgeblich dazu beigetragen, dass das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig einstufte und den Gesetzgeber aufforderte, die Armutsgrenze neu zu beschreiben.

Jürgen Borchert hat Sozialgeschichte geschrieben und insgesamt wichtige Anstöße für eine familiengerechte Gestaltung des deutschen Steuer-, Renten- und Sozialsystems gegeben. Sein Preisgeld geht zu gleichen Teilen an: Lobbycontrol e.V. (www.lobbycontrol.de), Campact e.V. (www.campact.de), Ärzte ohne Grenzen e.V. (www.aerzte-ohne-grenzen.de), Bundesverband Mütterzentren e.V. (www.muetterzentren-bv.de). 10.000 €

 

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